Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Zehnder Batterien AG

  1. Allgemeines
    • Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Zehnder Batterien AG. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. Die Zehnder Batterien AG ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
    • Sollte sich eine Bestimmung dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, werden die Vertragsparteien diese Bestimmungen durch eine neue, der unwirksamen in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg möglichst weitgehend entsprechende, ersetzen. Die Gültigkeit des Vertrages wird davon nicht betroffen.
    • Der Kunde ist zur Abtretung von Ansprüchen aus Verträgen mit Zehnder Batterien AG nicht berechtigt.
  1. Vertragsabschluss
    • Zwischen Zehnder Batterien AG und Kunde wird ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Angebot der Zehnder Batterien AG annimmt oder indem die Zehnder Batterien AG das schriftliche Angebot des Kunden zum Vertragsabschluss durch eine Auftragsbestätigung, schriftlich, per Fax oder per E-Mail oder durch Lieferung annimmt (Bestellbestätigung ist keine Auftragsannahme).
    • Die Annahme eines Angebots durch Zehnder Batterien AG erfolgt immer unter dem Vorbehalt der gültigen Vereinbarung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als integrierender Bestandteil des Vertrages.
  1. Lieferumfang und Lieferfristen
    • Für den Umfang der Lieferung ist die Auftragsbestätigung der Zehnder Batterien AG massgebend. Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden gesondert verrechnet.
    • Sind zwischen Zehnder Batterien AG und dem Kunden Teillieferungen vereinbart worden (Abrufaufträge), so ist der Kunde in Ermangelung einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung zur Abnahme ungefähr gleicher Monatsmengen verpflichtet.
    • Kommt der Kunde seiner Abruf- und Abnahmepflicht nicht nach, gerät er ohne weitere Mahnung in Annahmeverzug. Zehnder Batterien AG ist dies Falls berechtigt, die Ware unter Kostenfolge zu Lasten des Kunden zu hinterlegen und der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung der Teillieferungen und aller mit der Hinterlegung verbundenen Kosten.
    • Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versand- oder Abnahmebereitschaftsmeldung an den Kunden übermittelt worden ist.
  1. Preise
    • Die Preise verstehen sich soweit nicht anders vereinbart, netto exkl. MWSt. ab Werk ohne Nebenkosten wie z.B. Verpackung, Fracht, allfällige Spesen und Montage.
    • Werden spezielle Zertifikate, Ursprungszeugnisse usw. verlangt, ist eine entsprechende Verrechnung vorbehalten.
    • Die Preise sind für Nachbestellungen unverbindlich.
  1. Zahlungsbedingungen
    • Die Rechnungen von Zehnder Batterien AG sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zur Zahlung fällig.
    • Zahlt der Kunde eine Rechnung nicht rechtzeitig, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug und Zehnder Batterien AG ist berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt Zehnder Batterien AG vorbehalten.
    • Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Zehnder Batterien AG berechtigt, alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Skontovereinbarungen, Rabatte, Preisnachlässe etc. gelten in diesem Fall als verfallen.
    • Der Kunde hat keinen Verrechnungsanspruch.
  1. Eigentumsvorbehalt
    • Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher, auch künftiger, Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von Zehnder Batterien AG.
    • Die Zehnder Batterien AG ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Der Kunde erteilt dazu seine ausdrückliche Zustimmung.
  1. Versand und Gefahrenübergang
    • Jede Sendung wird dem Kunden mit Versandschein unter Angabe der entsprechenden Bestellnummer zugestellt. Der Transport erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. Besondere Wünsche betreffend Versand, Transport und Versicherung sind der Zehnder Batterien AG rechtzeitig zu melden.
    • Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung von Liefergegenständen geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem Zehnder Batterien AG die Gegenstände dem Spediteur oder dem Frachtführer übergeben hat oder in dem Zehnder Batterien AG den Kunden über die Versandbereitschaft informiert hat. Das gilt auch, wenn Zehnder Batterien AG die Kosten der Versendung an den Bestimmungsort übernommen hat.
  1. Erfüllungsort
    • Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder einem Einzelvertrag ist, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, Muhen / AG respektive am jeweiligen Versendungsort.
  1. Abnahme
    • Der Kunde hat sämtliche gelieferten Gegenstände einer Abnahmeprüfung zu unterziehen. Allfällige Mängel sind umgehend, jedoch spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen, zu rügen, ansonsten gelten sie als genehmigt.
  1. Gewährleistung / Haftung
    • Die Zehnder Batterien AG gewährleistet, dass die gelieferten Gegenstände die zugesicherten Eigenschaften haben und keine, deren Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigende, körperliche oder rechtliche Mängel aufweisen. Die Gewährleistungsdauer beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang.
    • Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel infolge ordentlicher Abnutzung, mangelhafter Wartung, übermässiger Beanspruchung sowie aus anderen Gründen, welche die Zehnder Batterien AG nicht zu vertreten hat.
    • Bei berechtigten Mängelrügen beseitigt Zehnder Batterien AG den bestehenden Mangel oder liefert dem Kunden einen mangelfreien Ersatzgegenstand. Gewährleistungsansprüche sind in jedem Fall nur dann geschuldet, wenn der Kunde seinerseits seinen Vertragspflichten – insbesondere der vereinbarungsgemässen Bezahlung – nachgekommen ist.
    • Eine Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung, besteht für Zehnder Batterien AG sowie deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen nicht. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschafen sowie im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.
    • Jede weitere Haftung oder Verpflichtung im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen unter diesem Vertrag sowie Einsatz und Gebrauch des Arbeitsresultates und die damit erzielten Resultate, insbesondere für indirekte oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Mehraufwendungen des Kunden oder Ansprüche Dritter, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    • Subsidiär zu den vorliegenden AGB gilt materielles schweizerisches Recht, unter Ausschluss seiner Regeln zu Konflikten von Rechtsordnungen (insb. IPRG). Das Wiener Kaufrecht wird ausdrücklich wegbedungen.
    • Für alle aus diesem Vertrag oder in diesem Zusammenhang entstehenden Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der Zehnder Batterien AG zuständig.

AGB Zehnder Batterien